Vorsicht – Ein Klagverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

In vielen außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird ein Klagverzicht des Arbeitnehmers vereinbart. Diese können allerdings rechtsunwirksam sein. Voraussetzung ist, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung tatsächlich aber nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

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Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Schnell kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer in einem Konzern Unterlagen von einem Unternehmen zu einem anderen – verbundenen – Unternehmen weitergibt. Das LAG hat in diesem konkreten Fall zwar entschieden, dass eine solche Weitergabe der Unterlagen dort eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt hat.

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