Benachteiligung wegen Schwerbehinderung/ BAG erhöht Hürden für Schadensersatz

Wann liegen hinreichende Indizien vor, dass ein Behinderter benachteiligt wurde und daher Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Entscheidung vom 26.01.2017 (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15 -) erneut dazu Stellung genommen und die Hürden erhöht. … (weiter)

Read more

Mobbing – Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverhältnis

Mobbing ist ein ernst zu nehmendes soziales Problem, das rechtlich oftmals nur sehr schwer zu fassen ist. Vor diesem Hintergrund können Mobbingopfer nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dortmund (Urteil vom 10.10.2016-S 31 AL 84/16) etwas aufatmen. Das Sozialgericht Dortmund zeigt mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I einen möglichen Weg auf …

Read more

Mutterschaftslohn auch ohne Arbeitsantritt

Eine Arbeitnehmerin ist vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schwanger geworden. Es besteht ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot. Erhält sie dennoch Mutterschaftslohn?

Ja, entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16).

Read more

„Junges dynamisches Team“ Indiz für Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14) geurteilt, dass die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde.

Read more

Zielvereinbarungen sind Glücksache?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14) klar gestellt, dass eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers auch bei Bonuszahlungen gerichtlich überprüfbar ist. Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers nicht billigem Ermessen, setzt das Gericht den Bonus auf Grundlage des Vortrags der Parteien fest.

„Dann gehe ich damit zur Presse“

Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber damit droht, die Presse einzuschalten, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist zwar ein hohes Gut und durch das Grundgesetz geschützt. Die Grundrechte finden allerdings ihre Schranken bei der Abwägung mit Rechtspositionen Dritter (sog. praktische Konkordanz). Nach diesen Maßstäben hat das Landesarbeitsgericht …

Read more

Verein darf Arbeitsverhältnis mit Profifußballer befristen

Die den deutschen Profifußball in seinen Grundfesten erschütternde Entscheidung blieb aus. Ein Fußballverein der ersten Bundesliga darf Verträge mit Lizenzspielern auch weiterhin befristen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.02.2016 im Rechtsstreit um den Mainzer Ex-Keeper Heinz Müller entschieden. Die Befristung sei insbesondere …

Read more

Mehr zum Arbeitnehmerstatus

Der geplante neue § 611a BGB – Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Gesetzgeber will sich zwar noch immer nicht – wie jahrelang gefordert – zu einer gesetzlichen Gesamtregelung des Arbeitsvertragsrechtes durchringen. Nun soll jedoch zumindest ein neuer § 611a BGB geschaffen werden, der den Arbeitnehmerstatus definiert. Danach erbringt Arbeitsleistungen „wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt.“

Maßgeblich für die hierbei anzuwendende Gesamtbetrachtung …

Read more

Transfer von Arbeitnehmerdaten in die USA: „EU-US Privacy Shield“

Die EU und die USA haben sich auf neue Regelungen zum Datenaustaisch geeinigt. Justizkommissarin Vera Jourová teilte mit, sie habe detaillierte, schriftliche Informationen von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien.

Der europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2015 (NJW 2015,3 1151) entschieden, dass ein Transfer von Daten in die USA auf der Grundlage der sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung nicht ausreichend ist.

Read more

Karte wird geladen - bitte warten...

Standort fuhrken&sauer 53.554839, 9.988945 Standort fuhrken&sauer Fachanwälte für Arbeitsrecht