BEM muss nicht erzwungen werden (LAG B-Br)

Führt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement BEM (§ 167 II SGB IX) nicht durch, geht dies bei der Interessenabwägung nicht zu seinen Lasten, wenn der Arbeitnehmer sich an dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohnehin nicht beteiligt hätte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.2.2019 – 17 Sa 1605/18 (ArbG Eberswalde, Urt. v. 14.8.2018 – 2 Ca 130/18))

Unser TIPP:
Arbeitgeber sollten aus dieser Entscheidung nicht ableiten, dass auch bei noch so starker „Zerrüttung“ des Arbeitsverhältnisses das Angebot eines BEM, bei lang anhaltender Krankheit, entbehrlich sei. Unabhängig davon, wie verfahren das Arbeitsverhältnis auch immer ist, sollte in jedem Fall, um die negativen Folgen der Unwirksamkeit der Kündigung zu vermeiden, auch bei dem zerrütteten Arbeitsverhältnis das Angebot eines BEM dem Arbeitnehmer unterbreitet werden. Davon zu unterscheiden ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer dieses Angebot nicht annimmt und es dann möglicherweise nicht zur Durchführung eines BEM kommt.

Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen

Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit im Sinne von § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (BAG, Urt. v. 11.12.2018 – 9 AZR 298/18). Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser umstrittenen Rechtsfrage zugunsten der Arbeitnehmerseite angenommen, dass die ablehnenden Gründe den Arbeitgeber auch später bindet / präkludiert. Damit hat der Arbeitgeber, auch wenn sich die Umstände für die Ablehnung nachträglich ändern, keine rechtliche Möglichkeit, diese erheblich in das Verfahren einzubringen.

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung/ BAG erhöht Hürden für Schadensersatz

Wann liegen hinreichende Indizien vor, dass ein Behinderter benachteiligt wurde und daher Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Entscheidung vom 26.01.2017 (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15 -) erneut dazu Stellung genommen und die Hürden erhöht. … (weiter)

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Mobbing – Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverhältnis

Mobbing ist ein ernst zu nehmendes soziales Problem, das rechtlich oftmals nur sehr schwer zu fassen ist. Vor diesem Hintergrund können Mobbingopfer nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dortmund (Urteil vom 10.10.2016-S 31 AL 84/16) etwas aufatmen. Das Sozialgericht Dortmund zeigt mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I einen möglichen Weg auf …

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„Junges dynamisches Team“ Indiz für Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14) geurteilt, dass die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde.

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