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Mobbing – Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverhältnis

Mobbing ist ein ernst zu nehmendes soziales Problem, das rechtlich oftmals nur sehr schwer zu fassen ist. Vor diesem Hintergrund können Mobbingopfer nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dortmund (Urteil vom 10.10.2016-S 31 AL 84/16) etwas aufatmen. Das Sozialgericht Dortmund zeigt mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I einen möglichen Weg auf …

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Mutterschaftslohn auch ohne Arbeitsantritt

Eine Arbeitnehmerin ist vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schwanger geworden. Es besteht ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot. Erhält sie dennoch Mutterschaftslohn?

Ja, entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16).

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„Junges dynamisches Team“ Indiz für Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14) geurteilt, dass die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde.

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Zielvereinbarungen sind Glücksache?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14) klar gestellt, dass eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers auch bei Bonuszahlungen gerichtlich überprüfbar ist. Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers nicht billigem Ermessen, setzt das Gericht den Bonus auf Grundlage des Vortrags der Parteien fest.

„Dann gehe ich damit zur Presse“

Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber damit droht, die Presse einzuschalten, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist zwar ein hohes Gut und durch das Grundgesetz geschützt. Die Grundrechte finden allerdings ihre Schranken bei der Abwägung mit Rechtspositionen Dritter (sog. praktische Konkordanz). Nach diesen Maßstäben hat das Landesarbeitsgericht …

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Verein darf Arbeitsverhältnis mit Profifußballer befristen

Die den deutschen Profifußball in seinen Grundfesten erschütternde Entscheidung blieb aus. Ein Fußballverein der ersten Bundesliga darf Verträge mit Lizenzspielern auch weiterhin befristen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.02.2016 im Rechtsstreit um den Mainzer Ex-Keeper Heinz Müller entschieden. Die Befristung sei insbesondere …

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Mehr zum Arbeitnehmerstatus

Der geplante neue § 611a BGB – Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Gesetzgeber will sich zwar noch immer nicht – wie jahrelang gefordert – zu einer gesetzlichen Gesamtregelung des Arbeitsvertragsrechtes durchringen. Nun soll jedoch zumindest ein neuer § 611a BGB geschaffen werden, der den Arbeitnehmerstatus definiert. Danach erbringt Arbeitsleistungen „wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt.“

Maßgeblich für die hierbei anzuwendende Gesamtbetrachtung …

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Transfer von Arbeitnehmerdaten in die USA: „EU-US Privacy Shield“

Die EU und die USA haben sich auf neue Regelungen zum Datenaustaisch geeinigt. Justizkommissarin Vera Jourová teilte mit, sie habe detaillierte, schriftliche Informationen von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien.

Der europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2015 (NJW 2015,3 1151) entschieden, dass ein Transfer von Daten in die USA auf der Grundlage der sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung nicht ausreichend ist.

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Arbeitnehmerstatus eines Kameramanns

Ein Kameramann kann Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt sein, auch wenn er sich über sein eigenes Unternehmen dorthin selbst verleiht

Ein zuvor als freier Mitarbeiter eingestellte Kameramann gründete eine GmbH mit einer Überlassungserlaubnis. Als deren Geschäftsführer verlieh er sich in den Folgejahren an die Rundfunkanstalt. Ein Geschäftsführer kann jedoch nicht überlassen werden. Das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 01.12.2015 1 Sa 439 b/14) sah ihn aufgrund seiner persönlichen Weisungsabhängigkeit gegenüber der Rundfunkanstalt als deren Arbeitnehmer an.

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Sozialplan Flughafen Tegel unwirksam

Der bezüglich der Massenentlassungen am Flughafen Tegel geschlossene Sozialplan ist unwirksam. Betriebsrat und Unternehmen hatten sich in einer Einigungsstelle darauf geeinigt, dass bestimmte Leistungen teilweise von Vorgaben des Konzernunternehmens festgelegt werden sollten.

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